Die Bundesregierung hat heute eine Reform der Besitzstörungsklagen auf den Weg gebracht: Durch das Gesetz können missbräuchliche Geschäftsmodelle mit Besitzstörungsklagen unprofitabel gemacht werden.
Mobilitätsclub sieht jahrelangen Einsatz für Konsumenten belohnt "Endlich gibt es wirksame rechtliche Rahmenbedingungen, um der gezielten Abzocke etwas Wirksames entgegenzusetzen", freut sich Martin Hoffer, Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste.
Senkung von spezifischen Anwaltstarifen und Gerichtsgebühren bei Besitzstörungsklagen
Nach dem im Ministerrat beschlossenen, überarbeiteten Gesetzesentwurf sollen die Anwaltstarife und Gerichtsgebühren gesenkt werden. Durch die Senkung der Kosten für eine eingebrachte Besitzstörungsklage auf ca. 200 Euro wird es künftig unattraktiv, im Vorfeld unverschämt hohe Forderungen wie derzeit an die 400 Euro zu verlangen. Zudem soll Rechtssicherheit geschaffen werden, indem Besitzstörungsstreitigkeiten künftig der Instanzenzug bis zum Obersten Gerichtshof ermöglicht werden. Dadurch könnte beispielsweise die Frage höchstgerichtlich geklärt werden, ob bereits das Wenden auf einem Privatparkplatz für wenige Sekunden eine Besitzstörung darstellt.
Der ÖAMTC als Interessenvertretung von mehr als 2,6 Mio. Mitgliedern bemüht sich seit vielen Jahren, systematischer Abkassiererei einen Riegel vorzuschieben. Martin Hoffer meint: "Wir werden allerdings weiter gefordert sein, der Abzocke mit vorgeblichem Besitzschutz wirksam entgegenzutreten und beispielsweise auf kreative Umgehungen reagieren zu müssen. In diesem Sinne appellieren wir vor allem an die Gerichte, verantwortungsbewusst zwischen berechtigten Interessen von tatsächlich in ihrem Besitz gestörten Privatpersonen und finanziellen Interessen von Geschäftemachern zu unterscheiden."
Die Vorbereitungen auf die besinnliche Adventzeit haben begonnen! Für den Außenbereich nutzten die Schüler:innen der 2AHBTH dafür ihr selbstgebautes Hochbeet und dekorierten dieses im Zuge des Religionsunterrichts weihnachtlich. 🌿🌟
Die Abteilung für Bautechnik mit den Klassen 4YHBTB und 5BHBTH unternahm eine eindrucksvolle Exkursion nach Venedig, um die einzigartige Baustilvielfalt dieser faszinierenden Stadt zu erkunden. In mehreren intensiven Tagen beschäftigten sich die Schüler:innen mit der Analyse historischer und zeitgenössischer Bauwerke, studierten die charakteristischen Wasserwege und hielten ihre Beobachtungen in präzisen Freihandskizzen fest. Ein besonderer Höhepunkt der Reise war der Besuch der Biennale, wo innovative Forschungen zu alternativen Bausystemen und nachhaltigen Baustoffen vorgestellt wurden. Durch den direkten Kontakt mit moderner Architektur und kreativen Zukunftsvisionen erhielten die Teilnehmer:innen wertvolle Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Bautechnik und konnten ihr architektonisches Verständnis vertiefen. Die Exkursion bot nicht nur fachliche Inspiration, sondern förderte auch den Teamgeist und das Interesse an innovativen Lösungsansätzen für die Bauwelt von morgen.
