Dass sich die SPÖ seit vielen Jahren überhaupt noch "sozialdemokratisch" nennen darf, grenzt ohnehin schon an eine Farce. Von einer wirklich sozialen Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung haben sich vor allem die Willkommensklatscher des linken Flügels seit Jahren entfernt. Wurden und werden zahlreiche Illegale, die ungehindert in unser Land strömen konnten, nach wie vor mit Geldleistungen wie der Mindestsicherung überhäuft und belohnt, so sieht die bittere Realität für viele österreichische Kleinverdiener heute sehr viel trister aus.
Nach unterschiedlichen roten „(Un)Sozial“-Ministern hat die soziale Ungerechtigkeit in Österreich einen traurigen Höhepunkt erreicht. Viele Familien finden mit ihrem Einkommen schon lange nicht mehr das Auskommen, viele Alleinerzieher oder Mindestpensionisten sorgen sich über den gesamten Winter, ob sie die Heizkosten noch aufbringen können. Auf der anderen Seite verschickt Österreich aber fast 300 Millionen Euro an Familienbeihilfe in andere Staaten – in denen es ein weitaus niedrigeres Lohnniveau als in Österreich gibt, in denen ein Euro schnell auch das Zehnfache wert sein kann. Es kann nicht sein, dass hier österreichische Familien benachteiligt werden, indem sie um das selbe Geld weniger zum Leben haben, als Familien in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Eine Anpassung der Geldleistungen, die wir ins Ausland schicken, scheint also die logische Konsequenz darauf zu sein. Und auch, wenn viele linke SPÖ-Politiker hier sofort wieder einen Anschlag auf EU-Bürger und die „Einheit Europa“ wittern, scheinen sie einiges zu vergessen: Nämlich, dass es einen so genannten Berichtigungs- oder Korrekturkoeffizienten gibt. Dieser regelt die Gehälter und Zulagen von Beamten der Kommission im EU-Ausland und passt diese an das jeweilige Preisniveau in den EU-Mitgliedsstaaten an. Wenn die EU selbst mit ihren Beamten so verfährt, dann kann man der österreichischen Regierung keinerlei Diskriminierung vorwerfen!
Im Gegenteil: Eine Anpassung der Familienbeihilfe-Leistungen wäre nicht nur in jeder Hinsicht rechtskonform und längst überfällig, sondern würde auch noch viele Millionen Euro Steuergeld sparen, die in unserem Heimatland selbst besser eingesetzt werden könnten. Es wird eine der obersten Ziele der schwarz-blauen Bundesregierung bleiben, die soziale Gerechtigkeit in Österreich wiederherzustellen. Und dafür werden wir kämpfen!
