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FPÖ: Wolfgang Zanger: Und sie tun weiterhin nichts

Wolfgang Zanger: Und sie tun weiterhin nichts

Während sich SPÖ und ÖVP nach außen hin geläutert geben, je näher die Wahl rückt, sieht es im Hintergrund ganz anders aus. So ist hier keine Spur von dem zu finden, was Rot und Schwarz öffentlich groß ankündigen: Einmal mehr nur viele, leere Wahlversprechen mit denen man versucht, über die Untätigkeit der letzten Jahre hinweg zu täuschen und vom allerletzten, noch verbliebenen Vertrauen ihrer ständig weniger werdenden Wähler Gebrauch zu machen.

Dass SPÖ und ÖVP in Wahrheit auch gar nie für Österreich arbeiten wollten, zeigt folgendes Beispiel: 380 von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Anträge wurden bis jetzt nicht behandelt und liegen noch immer in den Ausschüssen. Nach der Nationalratswahl müssten sie erneut eingebracht werden. Dabei handelt es sich aber um wichtige Vorhaben in den Bereichen Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz oder Sicherheit.

Konkret gesagt geht es dabei um jene Punkte, die aktuell entweder von der SPÖ oder der ÖVP medial für sich reklamiert werden und sollten daher, so möchte man meinen, gerade von diesen beiden Unterstützung erhalten. Zu diesen von Rot und Schwarz in Ausschüssen und Schubladen geparkten Anträgen zählen zentrale Themen wie Verschärfungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, die Abschaffung der kalten Steuerprogression oder der Mietvertragsgebühr, aber auch ein Ende der Russlandsanktionen.

Eigenartig, denn die Abschaffung dieser Sanktionen forderte kürzlich sogar Bundeskanzler Kern öffentlich – trotzdem kann oder will man sich nicht dazu durchringen, die freiheitlichen Forderungen zu unterstützen und begeht lieber Wahl-nahen geistigen Diebstahl. Vor allem im Bereich des politischen Islam gäbe es für Rot und Schwarz den allergrößten Handlungsbedarf. Das umstrittene Islamgesetz gehört umgehend repariert, denn aktuell werden straffällige Asylwerber (oft Sexualstraftäter) viel zu mild bestraft.

Dennoch macht es auch weiterhin den Eindruck, an wirklicher Arbeit für Österreich sind SPÖ und ÖVP nicht interessiert. Sie meinen es mit ihren Forderungen nicht ernst und versuchen mit aller Gewalt, mit leeren Worthülsen und Wahlversprechen, die schon im Winter kein Thema mehr sein werden, über die eigene Unfähig- und Unwilligkeit hinweg zu täuschen.

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